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Allgemeinverfügung: Verbot von Pro-Palästina Demonstrationen in Hamburg gekippt!
siehe den ganzen Beschluss: >> VG Hamburg, Beschluss vom 08.12.2023, 5 E 5290/23 <<. Allgemeinverfügung der Polizei Hamburg >> hier << […]
Diskriminierung auf der Arbeit
Diskriminierung auf der Arbeit, bei Bewerbungsgesprächen oder durch diskriminierende Bewerbungsabsagen sind häufig anzutreffen, obwohl sie rechtlich verboten sind. Sowohl private als auch […]
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Nach § 19 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dürfen Vermiter:innen Wohnungssuchende nicht aufgrund der Merkmale u. A. Religion, Herkunft und Geschlecht diskriminieren und müssen […]
Gesammelte Urteile: Kopftuch & Verbot
Kopftuch und Niqab OVG Hamburg: Niqabverbot in der Schule ohne ein Gesetz ist rechtswidrig (29.01.2020, 1 Bs 6/20).„Es kann nicht ohne Weiteres angenommen […]
Besuchsvisum für Erdbebenopfer Türkei und Syrien
1. Einführung Stand 21.02.23: Das Verfahren soll (nur für Türken) nach Angaben des Auswärtigen Amtes und des Innenministeriums vereinfacht werden. Das Schengen-Visum […]
Illegale Beschäftigung von Ausländern
Illegale Beschäftigung von Ausländern Die illegale Beschäftigung von Ausländern stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III dar und […]
Bewerbung mit Kopftuch
Foto: IZA Bewerbung mit Kopftuch: Es bewerben sich folgende Frauen auf eine Stelle: Sandra Bauer, Meryem Öztürk und Meryem Öztürk mit Kopftuch. […]
Das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin
>Ein Antidiskriminierungsgesetz in Berlin. Darauf warten viele Betroffene schon sehr lange. Was das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht schafft, muss ein Landesgesetz kompensieren. Das […]
„Ohne Kopfschmuck bessere Chancen“
Kopftuch und Diskriminierung. Nach lto.de urteilte das LAG Rheinland Pfalz (Urt. v. 16.12.2019, Az. 3 Sa 132/19) folgenden Fall: Eine muslimische Frau bewarb […]